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Allgemeine Liefer- und Geschäftsbedingungen


1) Allgemeines

1. Die nachfolgenden Liefer- und Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle vom Fotografen übernommenen Aufträge, erstellte Angebote, erbrachte Lieferungen und Leistungen, insbesondere bei durch Registrierung authorisierte Nutzung der Internet-Online-Datenbank www.wolterfoto.de. Nach erstmaliger wirksamer Vereinbarung gelten sie auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen. Mangels ausdrücklicher Bestätigung erfolgt die Anerkennung durch Auftragserteilung, mündlich oder per E-Mail / Fax etc. oder durch Annahme der Lieferungen bzw. Download von Bilddaten vom Bildserver www.wolterfoto.de im Internet. Die AGBs gelten insbesondere auch für elektronisches, digital übermitteltes oder aus dem Internet heruntergeladenes Bildmaterial.

2. Abweichende Geschäftsbedingungen gelten nur bei schriftlicher Bestätigung durch den Fotografen. Eigenständigen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers, auf die in Bestellformularen sowie in Lieferbestätigungen verwiesen wird, wird hiermit widersprochen.

3. Änderungen bzw. Ergänzungen dieser Bedingungen oder etwaige Sondervereinbarungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung des Fotografen.

4. Eine Ablehnung dieser Geschäftsbedingungen seitens des Auftraggebers erlangt nur durch eine umgehende Rücksendung des kompletten Bildmaterials innerhalb von 48 Stunden Gültigkeit.

5. Bis zum Eintreffen beim Fotografen liegen Kosten und Gefahr vollständiger und unversehrter Rücksendungen des gelieferten Bildmaterials beim Auftraggeber.

6. Durch die Zahlung von Schadensersatz- bzw. anderer Kosten - entsprechend diesen Geschäftsbedingungen - erwirbt der Auftraggeber weder Eigentum noch irgendwelche Rechte am gelieferten Bildmaterial.

7. Fotografien im Sinne dieser AGB sind sämtliche dem Kunden überlassenen Werke, gleich in welcher Schaffensstufe oder in welcher technischen Form sie vorliegen. Gestaltungsberatungen und Konzeptionen sind eigenständige Leistungen, die entsprechend dem Auftrag in Rechnung gestellt werden können.

8. Vorbehaltlich einer ausdrücklichen abweichenden Vereinbarung werden gelieferte Aufnahmen dem Kunden lediglich zum Zwecke der internen Sichtung und Auswahl im Rahmen der vereinbarten Überlassungsdauer und unter Erstattung sämtlicher Bearbeitungskosten zur Verfügung gestellt.

9. Durch den Auftrag anfallende Nebenkosten (z.B. Material- und Laborkosten, Modellhonorare, Requisiten und Spezialgeräte, Reisekosten, Spesen etc.) gehen grundsätzlich zu Lasten des Kunden.

2) Rechteübertragung und Behandlung des Bildmaterials

1. Die überlassenen Aufnahmen bleiben stets Eigentum des Fotografen. Jegliche Verwendung des Bildmaterials bedarf der vorherigen ausdrücklichen Freigabeerklärung des Fotografen. Diese steht unter der auflösenden Bedingung des rechtzeitigen Eingangs des Nutzungshonorars. Die Einräumung von Exklusivrechten und Sperrfristen erfordert eine gesonderte Vereinbarung und Freigabeerklärung. Das Bildmaterial ist sodann grundsätzlich nur zur einmaligen Nutzung und für den vereinbarten Verwendungszweck freigegeben, es sei denn, dass sich aus der Freigabeerklärung und/oder dem Lieferschein etwas anderes ergibt. Der Kunde ist zu keiner Zeit berechtigt, die Nutzungsrechte an Dritte weiterzuübertragen.

2. Bearbeitungen, Umarbeitungen, Nachbildungen oder Duplizieren der überlassenen Aufnahmen sowie deren Digitalisierung sind nur mit schriftlichem Einverständnis möglich. Dies gilt auch bei Veränderungen bei der Wiedergabe des Bildmaterials, z. B. Veränderung und/oder Hinzufügen etwaiger Texte, Bildunterschriften etc., die u. a. zur Herabwürdigung abgebildeter Personen bzw. - soweit möglich - bei Gegenständen zur Herabwürdigung von Firmen führen können. Duplikate sind im Falle des Einverständnisses zu kennzeichnen und nach Verwendung zu Vernichtungszwecken an den Fotografen zurückzusenden.

3) Reklamationen

Beanstandungen, die den Inhalt der Bildsendungen betreffen, werden nur anerkannt, wenn sie innerhalb von drei Tagen nach Erhalt der Lieferung schriftlich geltend gemacht werden. Anderenfalls gilt das Bildmaterial als ordnungsgemäß und wie verzeichnet zugegangen. Der Fotograf haftet nicht für Falsch-, Anders- oder nicht termingerechte Lieferung.

4) Honorare

1. Jede Nutzung des Bildmaterials ist honorarpflichtig. Das gilt auch für die Verwendung als Arbeitsvorlage für Skizzen, Karikaturen, zu Layout- und Präsentationszwecken, als Vorlage zur eigenen Bildrealisierung oder für Bildprojektionen. Dies schließt auch die Verwendung von Bilddetails zur Erstellung neuer Bildwerke manuell oder mittels elektronischer Bildverarbeitung, wie z.B. Fotomontagen oder -composings ein.

2. Die Honorare werden mit Nutzung des Bildmaterials fällig. Sie sind vom Nutzungsmedium, sowie der Art und dem Umfang der Nutzung abhängig. Der Kunde ist verpflichtet, die notwendigen Auskünfte vor der Nutzung zu erteilen. Weichen unsere Honorare, die die einzig gültige Grundlage des Auftrags- und Nutzungsverhältnisses darstellen, von den Honorarsätzen des Auftraggebers ab, gelten im Zweifelsfall immer die Honorarempfehlungen der Mittelstandsgesellschaft Foto-Marketing (MFM) in ihrer jeweils aktuellen Form. Die Honorare gelten nur für eine einmalige Veröffentlichung, für den angegebenen Zweck, in genanntem Umfang und im vereinbarten Zeitraum. Die Nutzungsrechte gelten nicht als übertragen, wenn das fällige Honorar nicht fristgerecht bezahlt wird. Jede über diese Vereinbarung hinausgehende Nutzung ist erneut melde- und honorarpflichtig. Das schließt insbesondere die begleitende Werbung zur Ursprungsnutzung, z.B. Verlagsprospekte, Nachdruck, Neuauflagen oder wiederholte Ausstrahlungen ein.

3. Die Weitergabe, unberechtigte Verwendung oder Vervielfältigung unseres Bildmaterials wird vorbehaltlich weiterer Schadensersatzansprüche mit einem Mindesthonorar in Höhe des fünffachen Nutzungshonorars geahndet.
4. Exklusivrechte und Sperrfristen unterliegen einem zusätzlichen Honorar von mindestens 100% des Grundhonorars für die Nutzung der entsprechenden Aufnahme.

5) Kosten

1. Für alle Bildlieferungen, ob analog, digital oder per eigenhändigem Download per Internet werden Bearbeitungs-, Bereitstellungs- und Versandkosten berechnet. Sie richten sich nach der Art des Auftrages sowie dem Umfang der damit verbundenen Recherchen und können nicht mit dem anfallenden Nutzungshonorar verrechnet werden. Selbst wenn keine spätere Verwendung des Bildmaterials erfolgt, sind die Bearbeitungs- und Versandkosten in jedem Fall in voller Höhe vom Auftraggeber zu tragen und werden mit der Bildlieferung getrennt in Rechnung gestellt oder in monatlichen Pauschalen vergütet.

2. Sämtliche von uns gelieferten Dias sind Originale. Mit der Lieferung dieser Original-Dias wird ein Leihverhältnis begründet. Generell sind die Dias binnen vier Wochen zurückzugeben oder mit dem Fotografen eine Fristverlängerung zu vereinbaren. Davon abweichende Vereinbarungen werden im Lieferschein oder der Rechnung ausdrücklich schriftlich bestätigt. Das Versandrisiko, insbesondere für den Rückversand, trägt der Auftraggeber.

3. Erfolgt kein fristgerechter Rückversand des Original-Dia-Materials und keine vom Fotografen genehmigte Fristverlängerung, werden pro Tag und Dia Blockierungsgebühren in Höhe von 1,- Euro fällig.

4. Die Regelungen in Punkt 2. und 3. Bezüglich Original-Dias gelten analog auch für Original-Negativfilme, die dem Auftraggeber leihweise überlassen werden.

5. Für jedes beschädigte (z.B. auch nicht entfernbare Fingerabdrücke, Kratzer auf der Schicht oder dem Schichtträger, Chemikalienreste, Knicke, Einrisse, Beschriftungen etc.) oder nicht zurückgegebene Dia oder Negativ ist ein entsprechender, dem Entfallen der Nutzungsmöglichkeiten angemessener Schadensersatz zu leisten. Bei Totalverlust oder entsprechender Beschädigung gelten pro Original 1000,- Euro als vereinbart, ohne dass der Fotograf insoweit die Höhe des Schadens nachzuweisen hat. Diese Summe begründet sich aus dem Entfallen weiterer Nutzungsmöglichkeiten. Dem Auftraggeber bleibt es vorbehalten, im Einzelfall einen etwaigen geringeren Schaden nachzuweisen.

6. Werden als verloren gemeldete und gemäß Punkt 5. berechnete Dias oder Negative innerhalb eines Jahres nach Lieferung wieder aufgefunden und unversehrt an den Fotografen zurückgegeben, vergütet dieser ein Drittel der gezahlten Schadensersatzsumme.

6) Verfügungsbeschränkung, Haftung

1. Grundsätzlich wird nur das Nutzungsrecht am fotografischen Urheberrecht übertragen. Für Bildvorlagen, die vom Bildinhalt einem weiteren Urheberschutz unterliegen - z.B. Werke der bildenden und darstellenden Kunst - gilt im Besonderen, dass eine Ablösung weiterer Urheberrechte sowie die Erwirkung von Publikationsgenehmigungen seitens Museen, Sammlungen oder anderer Rechteinhaber etc. dem Auftraggeber obliegt.

2. Die Vereinbarung regelt die einmalige Verwendung im vertragsgemäßen Umfang. Ausweitungen ursprünglich eingeräumter Nutzungsrechte sind an die vorhergehende schriftliche Zustimmung des Fotografen gebunden - insbesondere bei werblicher Nutzung. Soweit bei dieser Nutzung Persönlichkeitsrechte einer abgebildeten Person verletzt werden können, obliegt es dem Auftraggeber, die Zustimmung dieser Person einzuholen. Der Auftraggeber hat den Fotografen bei Mißachtung dieser Sorgfaltspflicht von etwaigen Schadensersatzansprüchen freizustellen.

3. In Anwendung von §34 Abs. 4 UrhG gilt als vereinbart, dass unsere Zustimmung zur Übertragung von Nutzungsrechten auch nicht entbehrlich ist, wenn die Übertragung im Rahmen einer Gesamtveräußerung eines Unternehmens oder Veräußerung von Teilen des Unternehmens erfolgt.

4. Eine Entstellung des urheberrechtlich geschützten Werkes durch zeichnerische Verfälschung oder elektronische Veränderung bedarf einer ausdrücklichen schriftlichen Vereinbarung mit dem Fotografen. Tendenzfremde Verwendung und Verfälschung in Bild und begleitendem Text, sowie Verwendungen, die geltendes Recht verletzen bzw. abgebildete Personen herabwürdigen sind unzulässig und begründen eine etwaige Schadensersatzpflicht des Auftraggebers gegenüber Dritten.

5. Reproduktionen des Bildmaterials sind nur im unmittelbaren Zusammenhang zum Nutzungszweck gestattet und umgehend nach Abschluß der Produktion zu vernichten oder dem Fotografen zur Verfügung zu stellen. Die Reproduktion oder Duplizierung bzw. elektronische Speicherung unseres Bildmaterials zum Zwecke der Archivierung ist uns vorab anzuzeigen und erst nach erfolgter schriftlicher Genehmigung vorzunehmen. Insbesondere die Weitergabe an Dritte, z.B. im Zusammenhang mit Nachdruckrechten, ist nur im Falle einer vorherigen schriftlichen Vereinbarung gestattet.

6. Der Auftraggeber ist zur Beachtung der publizistischen Grundsätze des Deutschen Presserates - Pressecodex - verpflichtet und trägt die Verantwortung für die Betextung des Bildmaterials. Für eine eventuelle Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechtes bzw. des Urheberrechtes durch vereinbarungswidrige und sinnentstellende Nutzung von Bild und Text übernimmt der Fotograf als Auftragnehmer keine Haftung.

7. Der Fotograf kann keine Schadensersatzforderungen übernehmen, die sich aus der Nutzung des Bildmaterials ergeben sollten. Der presserechtlich Verantwortliche des jeweiligen Nutzungsmediums trägt alleine die völlige rechtliche Verantwortung für die Verwendung. Insbesondere gilt dies bei Verletzung von Persönlichkeitsrechten, die sich aus dem Recht am eigenen Bild begründen und aus der nichtabgesprochenen werblichen Nutzung des Bildmaterials resultieren. Der Fotograf haftet nicht, wenn eine auf Fotos abgebildete Person mit einer Veröffentlichung in bestimmten Zusammenhängen nicht einverstanden ist. Zur Vermeidung von Schadensersatzansprüchen empfiehlt es sich, in Zweifelsfällen (Werbung, etc.) die Zustimmung abgebildeter Personen vor der Veröffentlichung einzuholen.

8. Der Fotograf behält sich die Entscheidung zur Übertragung von Zweitrechten an Verwertungsgesellschaften vor. Auftragsklauseln, die den Fotografen bei Annahme eines Nutzungshonorars von der weiteren Wahrnehmung der Bildrechte ausschließen, wird hiermit widersprochen.

9. Der Auftraggeber haftet gegenüber dem Fotografen für die einwandfreie Rückgabe des Bildmaterials, auch wenn das Material von ihm an Dritte weitergegeben worden ist oder auf seinen Wunsch hin an Dritte versendet worden ist. Diese Haftung ist eine Bringschuld, die mit der Aufgabe des Materials zur Post nicht erfüllt ist. Erst das vollständige und unbeschädigte Eintreffen des Materials beim Fotografen stellt den Auftraggeber von seinen Pflichten frei.

10. Das Versandrisiko für die Rücksendung trägt der Auftraggeber. Kosten und Gefahr vollständiger, ordnungsgemäßer Rücksendung sowie für unsachgemäße oder mangelhafte Verpackung liegen beim Auftraggeber und verpflichten diesen bei Verlust oder Beschädigung zu Schadensersatz, auch wenn die Rücksendung an den Fotografen durch vom Auftraggeber beauftragte Dritte vorgenommen wird.

7) Urhebervermerk, Belege

1. Unter Bezugnahme auf §13 UrhG erklärt der Fotograf sich ausdrücklich dazu bereit, das Nutzungsrecht an dem Bildmaterial zu erteilen, wenn die Veröffentlichung mit dem Urhebervermerk „Jörn Wolter / wolterfoto.de“ erfolgt. Der Fotograf hat das Recht, im Einzelfall dessen Unterlassung zu verlangen. Dieser Nachweis hat so zu erfolgen, dass er eine einwandfreie Identifizierung zuläßt, d.h. durch ihn eine zweifelsfreie Zuordnung zum jeweiligen Foto ermöglicht wird. Dies gilt insbesondere für Sammelnachweise.

2. Im Falle eines unterbliebenen Urhebervermerkes wird ein Zuschlag von 100% auf das jeweilige vereinbarte bzw. von ihm zu beanspruchende Nutzungshonorar als Schadensersatz erhoben. Der Auftraggeber hat den Fotografen von Ansprüchen, die aus der Unterlassung des Urhebervermerks resultieren, freizustellen. Soweit nicht vorab schriftliche Sondervereinbarungen getroffen werden, gilt dies sowohl für jegliche Art von Medien als auch für jede Form von werblicher Nutzung unseres Bildmaterials.

3. Der Auftraggeber ist verpflichtet, dem Fotografen, soweit das Bildmaterial für Druckwerke genutzt wird, gemäß §25 Verlagsgesetz ein Belegexemplar unaufgefordert kostenlos zuzusenden. Dies gilt analog auch für CD-ROM und Video-Verwendung.

8) Elektronische Bildverarbeitung

Sämtliche Punkte dieser Allgemeinen Liefer- und Geschäftsbedingungen, insbesondere die Honorar- und Nutzungsregelungen, gelten in vollem Umfang auch für die Verwendung des Bildmaterial in Online-Diensten, Internet-Seiten, Datenbanken, CD-ROM-Verwendung und für jegliche Form der digitalen Bildverarbeitung bzw. der Verwendung in Computersoftware sowie zukünftiger neuer, heute nicht bekannter Nutzungsformen.

9) Zahlungsbedingungen, Gerichtsstand

1. Die Rechnungen sind sofort ohne jeden Abzug fällig. Eventuelle abweichende Zahlungsbedingungen oder Skontogewährungen sind auf der Rechnung ausdrücklich vermerkt. Eventuelle abweichende Zahlungsbedingungen des Auftraggebers sind unwirksam.

2. Erfüllungsort und Gerichtsstand für beide Parteien ist Bonn, soweit das Gesetz nichts anderes zwingend verlangt. 3. Auch bei Auslandslieferungen gilt das deutsche Recht als vereinbart.

4. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen davon nicht berührt. Eine unwirksame Bestimmung wird in beiderseitigem Einvernehmen durch eine Regelung ersetzt, die rechtlich zulässig ist und in ihrem Gehalt der ursprünglichen Bestimmung am nächsten kommt.

Jörn Wolter / wolterfoto.de, Bonn, im Mai 2006

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